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29.04.2021

Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl am 12. September 2021


Gemäß §§ 6, 16 und 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und § 7 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Gemeinde Schladen-Werla.

Am 12. September 2021 sind in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr in der Gemeinde Schladen-Werla

  • die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister (Direktwahl),
  • der Rat der Gemeinde Schladen-Werla (Gemeindewahl) und
  • die Ortsräte der Ortschaften Gielde, Hornburg (Stadt), Schladen und Werlaburgdorf (Ortsratswahlen)

zu wählen.

Sollte eine Stichwahl für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters erforderlich werden, findet diese am 26. September 2021 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr statt.

Hiermit wird zur Einrichtung von Wahlvorschlägen aufgefordert und Folgendes bekanntgegebe

A. Gemeindewahlleitung

Gemeindewahlleitung:                             Ordnungsamtsleiterin Jennifer Naue

Stellv. Gemeindewahlleitung:                  Verwaltungsfachangestellte Doris Herrmann

Dienststelle der Wahlleitung:                   Am Weinberg 9, 38315 Schladen

                                                                 Tel.: 05335/801-30, 05335/801-31

                                                                 Mail: wahlen@schladen.de

B. Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters

1. Amtszeit

Die Amtszeit der gewählten Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beträgt 5 Jahre und beginnt am 01. November 2021.

2. Unterstützungsunterschriften

  1. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 66 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§45d Abs. 3 NKWG). Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sind bei der Gemeindewahlleitung anzufordern.

  2. Vom Erfordernis der Beibringung der Unterschriften sind gem. § 45d Abs. 4 i. V. m. § 21 Abs. 10 NKWG der bisherige Amtsinhaber sowie die unter C. 4. b) genannten Parteien befreit.

3. Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters sind möglichst frühzeitig, spätestens bis Montag, den 26. Juli 2021, 18:00 Uhr bei der Gemeindewahlleitung der Gemeinde Schladen-Werla, Am Weinberg 9, 38315 Schladen einzureichen.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften des § 45d NKWG und §§ 32 ff. NKWO entsprechen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Abs. 1 NKWO eingerichtet werden.

C. Wahl des Rates der Gemeinde Schladen-Werla (Gemeindewahl)

1. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter

Es sind gemäß § 46 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 22 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen.

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet der Gemeinde Schladen-Werla besteht für die Gemeindewahl aus einem Wahlbereich.

3. Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf den Wahlvorschlägen

  1. Die Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt 27 (§ 21 Abs. 4 NKWG).

  2. Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen einer wählbaren Person (Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber) enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).

4. Unterstützungsunterschriften

  1. Ein Wahlvorschlag für die Gemeindewahl muss von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG). Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften sind bei der Gemeindewahlleitung anzufordern.

  2. Gemäß Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 09.11.2020 – LWL 11421/10; LWL 11421/3 – wurde festgestellt, dass die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 NKWG für folgende Parteien zutrifft:

    • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
    • Freie Demokratische Partei (FDP),
    • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
    • Alternative für Deutschland (AfD).

  3. Bei der Gemeindewahl sind gem. § 21. Abs. 10 Satz 12 Nr. 1 NKWG zudem für folgende Wählergruppe und Einzelvorschläge keine Unterstützungsunterschriften erforderlich:
    • Wählergemeinschaft FÜR HORNBURG (FÜR H),
    • Einzelvorschlag Nehmann.

Diese Parteien sind für die Kommunalwahlen am 12. September 2021 von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften befreit.

Alle anderen Parteien können als solche zu den Kommunalwahlen am 12. September 2021 nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 22 Abs. 1 NKWG spätestens bis zum 14. Juni 2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

5. Einrichtung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Gemeindewahl sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, den 26. Juli 2021, 18:00 Uhr bei der Gemeindewahlleitung der Gemeinde Schladen-Werla, Am Weinberg 9, 38315 Schladen einzureichen.

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und §§ 32 ff. NKWO entsprechen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 5 zu § 32 Abs. 1 NKWO eingereicht werden.

D. Wahl der Ortsräte (Ortsratswahl)

  1. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Schladen-Werla vom 09.11.2016 sind in 4 Ortschaften der Gemeinde Schladen-Werla Ortsräte zu wählen. Jede Ortschaft bildet ein eigenes Wahlgebiet. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder und die Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber ergeben sich aus der nachstehenden Aufstellung:

Ortschaft Anzahl der zu wählenden Mitglieder Höchstzahl Bewerber/innen je Wahlvorschlag
Gielde 5 10
Hornburg (Stadt) 7 12
Schladen 9 5
Werlaburgdorf 5 10

Jeder Wahlvorschlag gilt für die Wahl in einer der 4 Ortschaften.

2. Unterstützungsunterschriften

  1. Die Wahlvorschläge in den Ortschaften Schladen und Hornburg (Stadt) müssen von mindestens 20 Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge der übrigen Ortschaften von mindestens 10 Wahlberechtigten der jeweiligen Ortschaft persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG). Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften sind bei der Gemeindewahlleitung anzufordern.

  2. Vom Erfordernis der Beibringung der Unterschriften sind gem. § 21 Abs. 10 NKWG die unter C. 4. b) und c) genannten Parteien befreit.

3. Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsräte sind möglichst frühzeitig, spätestens bis Montag, den 26. Juli 2021, 18:00 Uhr bei der Gemeindewahlleitung der Gemeinde Schladen-Werla, Am Weinberg 9, 38315 Schladen einzureichen.

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und des § 32 NKWO entsprechen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 5 zu § 32 Abs. 1 NKWO eingereicht werden.

4. Allgemeiner Hinweis

Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum 22. August 2021 eine Benachrichtigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Angabe ihres Wahlbezirks und des Wahlraumes.

Schladen, 29.04.2021

Die Gemeindewahlleiterin
der Gemeinde Schladen-Werla

gez. Jennifer Naue