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1. Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Schladen Werla vom 20.März 2020

Die Allgemeinverfügung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen der Gemeinde Schladen-Werla vom 20. März 2020 wird wie folgt geändert:

Im Bereich der Gemeinde Schladen-Werla dürfen an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme des Karfreitags (10. April 2020) und des Ostersonntags (12.April 2020) in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr für den Verkauf geöffnet werden:

der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.

Die Aufzählung ist nicht abschließend und richtet sich nach den jeweils gültigen Allgemeinverfügungen.

Folgende Regelungen sind einzuhalten:

  1. Bei Warteschlangen vor den Geschäften oder in den Geschäften (z.B. vor Kassen oder in bestimmten Abteilungen) muss ein Abstand zwischen den Wartenden von 1,5 Meter sichergestellt werden.

  2. Hygienehinweise nach dem unter dem beigefügten Link ersichtlichen Muster (https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html) sind am Eingang anzubringen. Für Einmaltaschentücher sind geeignete Behälter mit Schwingdeckel zur Verfügung zu stellen.

  3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe bzw. der Verkaufsstellen werden die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Hygieneregeln einhalten.

  4. Es dürfen nur so viele Kunden/innen den Laden betreten, dass ein Kundenabstand untereinander von 1,5 Meter gewährleistet werden kann. Ggf. dürfen Kunden/innen nur in Abständen die Geschäfte betreten.

  5. Es wird empfohlen, auf die Verwendung von Einkaufswagen und -körben zugunsten von Einmalbehältern oder mitgebrachten Behältnissen zu verzichten. Andernfalls wird empfohlen, die Griffflächen von Wagen und Körben nach jeder Nutzung mit einem handelsüblichen Reinigungsmittel sorgfältig zu reinigen.
  6. Kontaktlose Bezahlung ist zu bevorzugen.

  7. Auf die Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen nach § 7 NLöffVZG sowie die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, der geltenden Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird hingewiesen.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung am 26. März 2020 in Kraft. Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung:

Die Gemeinde Schladen-Werla hat als zuständige Behörde mit der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 von Amts wegen nach § 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl, 2007, 111) in der zurzeit geltenden Fassung zugelassen, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung des Landkreises Wolfenbüttel zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel vom 17. März 2020 genannte Verkaufsstellen in der Gemeinde an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen.

Durch die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23. März 2020 – „Vollzug des IfSG; Soziale Kontakte beschränken anlässlich der Corona-Pandemie“ wird die vorgenannte Allgemeinverfügung des Landkreises Wolfenbüttel vom 17. März 2020 eingeschränkt, da Dienstleistungen von Frisörinnen und Friseuren untersagt sind und Betreiberinnen und Betreibern von Baumärkten, Gartenfach- und Gartenbaumärkten die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kundinnen und Kunden untersagt ist. Aus diesem Grund ist die Allgemeinverfügung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Schladen-Werla vom 20. März 2020 zu ändern.

Ziel der Allgemeinverfügung ist nach wie vor die Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schladen-Werla mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs sowie eine Entzerrung des Publikumsverkehrs in den Verkaufsstellen. Dadurch ist das erforderliche dringende öffentliche Interesse gegeben. Die angeordneten Auflagen zur Hygiene sind erforderlich, um eine Ansteckungsgefahr / Verbreitung in der Bevölkerung durch den Virus zu verhindern.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden. Die Klage wäre gegen die Gemeinde Schladen-Werla, Am Weinberg 9, 38315 Schladen zu richten. Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service).

Hinweis:

Das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist kostenpflichtig. Sollten Sie Fragen zu diesem Bescheid haben, empfiehlt es sich daher im gegenseitigen Interesse diese gegebenenfalls mit mir vorab zu klären.


Gemeinde Schladen-Werla

Der Bürgermeister
Andreas Memmert