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12.09.2017

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Landtagswahl am 15. Oktober 2017

  1. Die Wählerverzeichnisse zu der oben genannten Wahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Schladen-Werla können in der Zeit vom 25.09.2017 bis 29.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten  

    von Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr´

    und Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr

    und Dienstag bis Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr

    in der Gemeindeverwaltung, Haus B, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen eingesehen werden bzw. werden zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist nicht barrierefrei.

    Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerverzeichnisse ergeben kann. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.

    Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von Bediensteten der Gemeinde bedient werden darf.

  2. Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 29.09.2017 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung, Haus B, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen einen Antrag auf Berichtigung der Wählerverzeichnisses stellen.

    Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 24.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    4.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

    4.2 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,

    a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder

    b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

  5. Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Gemeindeverwaltung, Haus B, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

    Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

    Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss ihre/seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.

    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen sind, können Wahlscheine bis zum 13.10.2017, 13.00 Uhr beantragen.

    Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

    Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

  6. Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag

    a) ihren Wahlschein,

    b) ihren/ihre Stimmzettel im Stimmzettelumschlag

    so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch dort abgegeben werden.

    Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

    Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

    An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Schladen, den 04.09.2017

Der Bürgermeister

gez. Andreas Memmert 

Ansprechpartner/in

Doris Herrmann
Bürgerservice und Ordnung
Standesamt, Ordnungswesen und Wahlen
Am Weinberg 9
38315 Schladen
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